Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der SaaS-Plattform

DyneForge UG (haftungsbeschränkt) / Smart Stack System

Stand: 30.03.2026

§ 1 – Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Plattform (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Plattform (nachfolgend „Plattform“) und der damit verbundenen Dienstleistungen (nachfolgend „Leistungen“).

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.

(5) Der Anbieter stellt die Plattform ausschließlich als technisches Werkzeug zur Verfügung. Zwischen dem Anbieter und den Endkunden des Kunden besteht kein Vertragsverhältnis. Der Kunde ist allein für die Beziehung zu seinen Endkunden verantwortlich.

§ 2 – Registrierung und Benutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Benutzerkontos (nachfolgend „Konto“) voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten.

(2) Inhaber des Kontos ist die natürliche oder juristische Person, die die Registrierung vornimmt bzw. in deren Namen die Registrierung erfolgt. Handelt der Registrierende im Namen eines Unternehmens, versichert er, dass er zur Vertretung des Unternehmens befugt ist.

(3) Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort, API-Schlüssel) allein verantwortlich. Jede Nutzung, die über das Konto des Kunden erfolgt, wird diesem zugerechnet. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über einen unbefugten Zugriff auf sein Konto zu informieren.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, insbesondere die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) zu aktivieren. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Sicherheitsempfehlungen resultieren, soweit ihn hieran kein Verschulden trifft.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, das Konto des Kunden zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, zu Supportzwecken und zur Durchsetzung dieser AGB einzusehen und zu überwachen.

§ 3 – Leistungsumfang und Plattformnutzung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach der vom Kunden gewählten Tarifstufe und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

(2) Der Anbieter schuldet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die dem Kunden nach Möglichkeit mit einer Vorlaufzeit von 48 Stunden angekündigt werden, sowie Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von höherer Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder Funktionen hinzuzufügen oder zu entfernen. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Ein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung bestimmter Funktionen oder Drittanbieter-Dienste besteht nicht.

(4) Tarife, die als „unlimitiert“ vermarktet werden, unterliegen einer Fair-Use-Policy. Der Anbieter ist berechtigt, bei übermäßiger oder missbräuchlicher Nutzung den Zugang einzuschränken, den Kunden zur Wahl eines höheren Tarifs aufzufordern oder das Konto zu sperren.

(5) Testzeiträume sind nicht für die aufeinanderfolgende Nutzung bestimmt. Der Anbieter behält sich vor, bei wiederholter Nutzung von Testzeiträumen zur Vermeidung der Entgeltzahlung das Konto zu sperren oder zu kündigen.

§ 4 – Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde darf die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen AGB nutzen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für seine Nutzung der Plattform sowie für die Nutzung durch seine Mitarbeiter, Beauftragten und Endkunden.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass er und seine Endkunden die Plattform nicht für verbotene Zwecke gemäß der Nutzungsordnung (Anlage 1) verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, gegenüber seinen Endkunden eigene Nutzungsbedingungen aufzustellen, die mindestens den Schutzstandard dieser AGB gewährleisten.

(3) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Plattform nicht zu dekompilieren, disassemblieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise zu versuchen, den Quellcode der Plattform zu ermitteln, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) gestattet ist.

(4) Der Kunde darf die Plattform nicht an Wettbewerber des Anbieters weitergeben oder diesen Zugang gewähren.

(5) Stellt der Anbieter fest, dass ein Unterkonto des Kunden gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt, kann der Anbieter den Kunden auffordern, den Zugang dieses Unterkontos zur Plattform zu sperren oder zu beenden. Der Kunde ist verpflichtet, einer solchen Aufforderung unverzüglich nachzukommen. Die Nichtbeachtung kann zur Sperrung oder Kündigung des Kundenkontos führen.

§ 5 – Rechtskonformität und Telekommunikation

(1) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass seine Nutzung der Plattform und der Leistungen mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften übereinstimmt, insbesondere mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telemediengesetz (TMG) bzw. dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der ePrivacy-Verordnung (sobald in Kraft), sowie allen steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Plattform kann Kommunikationsfunktionen wie SMS, MMS, E-Mail und Telefonie umfassen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller einschlägigen telekommunikationsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Vorschriften über Werbeanrufe, Einwilligungspflichten (§ 7 UWG, Art. 6, 7 DSGVO) und die Pflichten nach dem TKG.

(3) Der Kunde versichert, dass er vor jeder Kontaktaufnahme über die Plattform die erforderliche Einwilligung der Empfänger eingeholt hat und die einschlägigen Opt-in- und Opt-out-Vorschriften einholt und dokumentiert.

(4) Der Anbieter ist ausschließlich technischer Dienstleister. Sämtliche über die Plattform versandten Nachrichten werden ausschließlich durch den Kunden bzw. dessen Endkunden erstellt und veranlasst. Der Anbieter gilt nicht als Absender, Werbetreibender oder Versender im Sinne gesetzlicher Vorschriften.

(5) Etwaige in der Plattform enthaltene Compliance-Funktionen dienen lediglich der Unterstützung des Kunden und stellen keine Rechtsberatung dar. Ihre Nutzung gewährleistet keine Rechtskonformität.

§ 6 – Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Plattform erfolgt auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie dem zwischen den Parteien abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) vor Beginn der Datenverarbeitung zwingend erforderlich. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Daten seiner Endkunden.

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben in Bezug auf seine Endkunden, insbesondere für die Bereitstellung von Datenschutzhinweisen, die Einholung von Einwilligungen, die Beantwortung von Betroffenenanfragen (Art. 15–22 DSGVO), die Einhaltung von Aufbewahrungsfristen und die Durchführung von Löschkonzepten.

(4) Der Kunde hat eigene Datenschutzrichtlinien gegenüber seinen Endkunden zu implementieren, die mindestens den Schutzstandard gewährleisten, den der Anbieter dem Kunden bietet.

(5) Im Falle einer Datenschutzverletzung (Art. 33, 34 DSGVO) ist der Kunde allein verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und betroffenen Personen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über ihm bekannt gewordene Sicherheitsvorfälle informieren, die personenbezogene Daten des Kunden betreffen.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten durch den Kunden beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 – Künstliche Intelligenz (KI) – Nutzung, Haftung und Risiken

WICHTIGER HINWEIS: Dieser Abschnitt enthält wesentliche Regelungen zum Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte. Bitte lesen Sie diesen Abschnitt besonders sorgfältig.

7.1 Gegenstand und Umfang der KI-Funktionen

(1) Die Plattform kann Funktionen umfassen, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Textgenerierung, Sprachsynthese und Spracherkennung, Bilderzeugung und -bearbeitung, Videogenerierung, Audiogenerierung, automatisierte Chatbots und Sprachassistenten, automatisierte Datenanalysen und Empfehlungen (nachfolgend gemeinsam „KI-Funktionen“).

(2) Die KI-Funktionen werden auf Basis maschinellen Lernens und statistischer Modelle erbracht. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Ergebnisse (nachfolgend „KI-Ausgaben“) grundsätzlich probabilistischer Natur sind und nicht die Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder Korrektheit menschlicher fachkundiger Arbeit erreichen.

7.2 Fehleranfälligkeit und Risiken von KI

Der Kunde wird ausdrücklich auf folgende inhärente Risiken der KI-Funktionen hingewiesen:

(1) KI-Ausgaben können sachlich falsch, unvollständig, veraltet, irreführend oder in sonstiger Weise fehlerhaft sein. Dies gilt für sämtliche Ausgabeformate, insbesondere für Text, Sprache (Sprachsynthese und Spracherkennung), Bilder, Videos und Audio.

(2) KI-Modelle können sogenannte „Halluzinationen“ erzeugen, d. h. Inhalte generieren, die pläusibel erscheinen, aber frei erfunden sind. Dies umfasst insbesondere erfundene Fakten, Quellenangaben, Zitate, Personen, Ereignisse, Statistiken und Rechtsvorschriften.

(3) KI-generierte Sprachausgaben (Voice-AI) können Aussprachefehler, falsche Betonungen, inhaltliche Fehler, unangemessene Reaktionen oder missverständliche Formulierungen enthalten.

(4) KI-generierte Bilder und Videos können unrealistische, verzerrte, anstößige oder urheberrechtlich problematische Inhalte enthalten.

(5) KI-generierte Audioinhalte können Artefakte, Verzerrungen oder inhaltliche Fehler aufweisen.

(6) KI-Modelle können unbeabsichtigte Voreingenommenheiten (Bias) aufweisen, die zu diskriminierenden oder verzerrrten Ergebnissen führen können.

(7) Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sind sich rasch entwickelnde Technologien. Die Qualität, Verfügbarkeit und Funktionsweise der KI-Funktionen kann Schwankungen unterliegen und sich jederzeit ändern.

7.3 Pflichten des Kunden bei Nutzung von KI-Funktionen

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Überprüfung, Bearbeitung und Validierung sämtlicher KI-Ausgaben vor deren Nutzung, Veröffentlichung oder Weitergabe. Der Kunde darf sich nicht ohne unabhängige Überprüfung auf KI-generierte Inhalte verlassen.

(2) Der Kunde übernimmt alle Risiken, die mit der Nutzung von KI-Ausgaben verbunden sind. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, KI-generierte Texte auf sachliche Richtigkeit zu prüfen, KI-generierte Sprachausgaben auf Verständlichkeit und inhaltliche Korrektheit zu kontrollieren, KI-generierte Bilder und Videos auf Angemessenheit und mögliche Rechte Dritter zu prüfen, und KI-generierte Audioinhalte vor der Verwendung auf Qualität und Korrektheit zu überprüfen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Endkunden darüber zu informieren, wenn sie mit KI-basierten Systemen (z. B. Chatbots, Sprachassistenten, Voice-AI) interagieren. Diese Pflicht ergibt sich insbesondere aus Art. 50 Abs. 1 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act).

(4) Der Kunde darf keine sensiblen personenbezogenen Daten, Gesundheitsdaten oder sonstige vertrauliche Informationen in KI-Funktionen eingeben, sofern keine ausdrückliche technische und vertragliche Vereinbarung hierfür besteht.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzung der KI-Funktionen den Anforderungen der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) und allen sonstigen anwendbaren Vorschriften entspricht, insbesondere im Hinblick auf Transparenzpflichten, Diskriminierungsverbote und den Einsatz in Hochrisikobereichen.

(6) KI-Funktionen dürfen nicht für die Erstellung individualisierter Beratung verwendet werden, die üblicherweise von lizenzierten Fachleuten erbracht wird, insbesondere nicht für medizinische, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Beratung.

7.4 Haftungsausschluss für KI-Ausgaben

WICHTIG: Für KI-generierte Ausgaben übernimmt der Anbieter keine Haftung. Dies gilt ausdrücklich und umfassend für alle Arten von KI-Ausgaben, einschließlich:

(a) Texte – einschließlich, aber nicht beschränkt auf: generierte Texte, zusammengefasste Inhalte, Übersetzungen, E-Mails, Social-Media-Beiträge, Chatbot-Antworten und sonstige textbasierte KI-Ausgaben;

(b) Sprache – einschließlich, aber nicht beschränkt auf: synthetisierte Sprachausgaben (Text-to-Speech), Spracherkennung (Speech-to-Text), Antworten von Voice-AI-Assistenten, automatisierte Telefongespräche und sonstige sprachbasierte KI-Ausgaben;

(c) Bilder – einschließlich, aber nicht beschränkt auf: generierte Bilder, bearbeitete Fotos, Grafiken, Logos und sonstige bildbasierte KI-Ausgaben;

(d) Videos – einschließlich, aber nicht beschränkt auf: generierte Videoinhalte, Animationen, bearbeitete Videos und sonstige videobasierte KI-Ausgaben;

(e) Audio – einschließlich, aber nicht beschränkt auf: generierte Musik, Soundeffekte, Audiomontagen und sonstige audiobasierte KI-Ausgaben.

Der Haftungsausschluss umfasst insbesondere:

– die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von KI-Ausgaben;

– die Eignung von KI-Ausgaben für einen bestimmten Zweck;

– die Freiheit von Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte);

– die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung von KI-Ausgaben;

– Schäden, die durch das Vertrauen auf KI-Ausgaben entstehen;

– Schäden durch fehlerhafte Sprachausgaben, einschließlich Missverständnisse in automatisierten Telefongesprächen;

– Schäden durch fehlerhafte oder unangemessene Bilder, Videos oder Audioinhalte.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Anbieter Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder soweit eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) nicht ausgeschlossen werden kann. Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 dieser AGB gelten ergänzend.

7.5 Keine Fachberatung durch KI

(1) KI-Ausgaben stellen keine rechtliche, medizinische, steuerliche, finanzielle oder sonstige fachliche Beratung dar. Der Kunde sollte für entsprechende Fragestellungen stets qualifizierte Fachleute konsultieren.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Entscheidungen, die der Kunde oder dessen Endkunden auf Grundlage von KI-Ausgaben treffen.

7.6 KI-Verordnung (AI Act) und Transparenz

(1) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung bestimmter KI-Funktionen den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 über Künstliche Intelligenz (AI Act) unterliegen kann, insbesondere im Hinblick auf Transparenzpflichten, Kennzeichnungspflichten und den Einsatz in Hochrisikobereichen.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller Vorgaben des AI Acts, soweit diese auf seine Nutzung der KI-Funktionen anwendbar sind. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der KI-Funktionen durch den Kunden den Anforderungen des AI Acts oder anderer anwendbarer Vorschriften entspricht.

7.7 Freistellung bei KI-Nutzung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung von KI-Funktionen oder KI-Ausgaben durch den Kunden oder dessen Endkunden entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung, Verleumdung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verbreitung von Fehlinformationen oder Verstößen gegen den AI Act. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 – Drittanbieter-Dienste

(1) Die Plattform kann Integrationen mit Diensten Dritter ermöglichen (nachfolgend „Drittanbieter-Dienste“). Der Kunde ist für die Aktivierung und Verwaltung dieser Integrationen allein verantwortlich.

(2) Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Rechtskonformität oder Genauigkeit von Drittanbieter-Diensten. Die Nutzung von Drittanbieter-Diensten erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden und unterliegt den jeweiligen Nutzungsbedingungen des Drittanbieters.

(3) Der Anbieter kann die Interoperabilität mit Drittanbieter-Diensten jederzeit ändern oder einstellen. Ein Anspruch des Kunden auf Aufrechterhaltung bestimmter Integrationen besteht nicht.

(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen, Datenschutzrichtlinien und sonstigen Regelungen der Drittanbieter.

§ 9 – Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Plattform ist entgeltpflichtig. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der jeweils gültigen Preisliste. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils vereinbarten Zeitraum (Monat oder Jahr), sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird. Der Kunde stimmt der automatischen Verlängerung und der Belastung des hinterlegten Zahlungsmittels zu den jeweils gültigen Tarifen zu.

(3) Die Plattform verfügt über ein Wallet-System (Guthaben-Konto), das für nutzungsbasierte Gebühren (z. B. Kommunikationsgebühren) verwendet wird. Wenn das Guthaben unter einen festgelegten Schwellenwert fällt, wird das hinterlegte Zahlungsmittel automatisch belastet. Der Kunde erteilt hierfür seine Zustimmung.

(4) Kann eine fällige Zahlung nicht eingezogen werden, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach angemessener Fristsetzung zu sperren. Der Kunde trägt alle Kosten, die durch fehlgeschlagene Zahlungsversuche entstehen.

(5) Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsstellung in Textform mitzuteilen. Spätere Einwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(6) Im Falle der Kündigung oder Beendigung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, verbleibende Guthaben innerhalb von dreißig (30) Tagen zurückzufordern. Nicht angeforderte Guthaben verfallen nach Ablauf dieser Frist. Kostenlose Werbeguthaben haben keinen Barwert und verfallen nach neunzig (90) Tagen.

(7) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Ermittlung, Berechnung, Erhebung, Abführung und Meldung aller auf seine Geschäftstätigkeit und Kundentransaktionen anfallenden Steuern und Abgaben. Der Anbieter stellt lediglich technische Werkzeuge zur Verfügung und erbringt keine steuerliche, buchhalterische oder sonstige professionelle Beratung.

§ 10 – Geistiges Eigentum

(1) Die Plattform, einschließlich aller Inhalte, Designs, Funktionen, Datenbanken und der zugrunde liegenden Software, ist geistiges Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und durch Urheberrecht, Markenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Nutzungsrecht an der Plattform für die Dauer des Vertrags. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Veröffentlichung, Veränderung oder Weitergabe, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

(3) Marken, Logos und sonstige Kennzeichen des Anbieters dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Anbieters verwendet werden.

(4) Inhalte, die der Kunde auf der Plattform einstellt oder über die Plattform übermittelt (nachfolgend „Nutzerinhalte“), verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter jedoch ein einfaches, weltweites, gebührenfreies Nutzungsrecht an den Nutzerinhalten ein, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

(5) Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Nutzerinhalten verfügt und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

(6) Übermittelt der Kunde dem Anbieter Verbesserungsvorschläge oder Feedback, räumt er dem Anbieter ein unbefristetes, unwiderrufliches, unentgeltliches und nicht-exklusives Nutzungsrecht daran ein.

§ 11 – Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter stellt die Plattform als SaaS-Lösung bereit und schuldet deren Bereitstellung in dem in der Leistungsbeschreibung festgelegten Umfang. Eine Garantie für die Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ergebnisse durch die Nutzung der Plattform übernimmt der Anbieter nicht.

11.2 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Nebenpflichten ist ausgeschlossen.

(5) Die Höhe der Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit in jedem Fall begrenzt auf die vom Kunden in den letzten drei (3) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Vergütungen.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt.

(8) Für KI-generierte Ausgaben (Text, Sprache, Bild, Video, Audio) gelten die besonderen Haftungsregelungen des § 7.4 dieser AGB zusätzlich und vorrangig.

11.3 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden, seine Mitarbeiter, Beauftragten oder Endkunden entstehen, insbesondere aus Verstößen gegen geltendes Recht, Verletzung von Rechten Dritter, falschen oder irreführenden Angaben, datenschutzrechtlichen Verstößen oder der Nutzung von KI-Funktionen. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 12 – Laufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden, sofern nicht ein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart wurde.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt, der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt, der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung fälliger Gebühren in Verzug ist, oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(4) Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Kunden für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen gespeichert, während dem der Kunde sein Konto reaktivieren kann. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen.

(5) Bestimmungen dieser AGB, die ihrer Natur nach über die Vertragsbeendigung hinaus gelten sollen (insbesondere Haftung, Freistellung, Geistiges Eigentum, Datenschutz), behalten ihre Gültigkeit.

§ 13 – E-Commerce und Onlinehandel

(1) Verkauft der Kunde Waren oder Dienstleistungen über die Plattform, ist er alleiniger Verkäufer und Vertragspartner seiner Endkunden. Der Anbieter ist nicht Vertragspartei dieser Kaufverträge.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften, insbesondere des Fernabsatzrechts (§§ 312b ff. BGB), des Verbraucherrechts, der Preisangabenverordnung (PAngV), der Informationspflichten nach dem BGB und der DSGVO, sowie aller steuerrechtlichen Pflichten.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, auf seinem Onlineshop öffentlich zugängliche Kontaktinformationen, eine Widerrufsbelehrung, ein Impressum und eine Datenschutzerklärung bereitzustellen.

(4) Etwaige in der Plattform enthaltene Steuerberechnungsfunktionen dienen ausschließlich der Orientierung und stellen keine steuerliche Beratung dar. Der Kunde bleibt für alle steuerlichen Pflichten allein verantwortlich.

§ 14 – Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb des angemessenen Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt), insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Pandemien, behördliche Anordnungen, Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur oder Ausfälle von Drittanbieter-Diensten.

§ 15 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen.

(5) Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zu diesen AGB. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht in diesen AGB ein anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(6) Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen und Absprachen.

ANLAGE 1 – NUTZUNGSORDNUNG (CODE OF CONDUCT)

Die folgenden Handlungen stellen verbotene Nutzungen der Plattform dar. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsordnung berechtigt den Anbieter zur sofortigen Sperrung oder Kündigung des Kundenkontos:

– Nutzung der Plattform in einer Weise, die gegen geltendes Recht verstößt;

– Nutzung der Plattform zur Ausbeutung, Schädigung oder zum Versuch der Schädigung von Personen;

– Versand unerlaubter Werbung, Spam, Kettenbriefen oder sonstiger unerwünschter Nachrichten;

– Identitätsdiebstahl oder Vortäuschung einer falschen Identität;

– Beeinträchtigung der Plattform, ihrer Server oder Netzwerke (insbesondere durch Überlastungsangriffe, Einschleusung von Schadsoftware);

– Unbefugter Zugriff auf Teile der Plattform oder auf Systeme, die mit der Plattform verbunden sind;

– Nutzung automatisierter Zugriffsprogramme (Bots, Spider, Scraper) ohne vorherige schriftliche Genehmigung;

– Verbreitung von Inhalten, die die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen darstellen oder fördern;

– Verbreitung von pornografischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden oder hetzerischen Inhalten;

– Nutzung der Plattform für betrügerische, täuschende oder missbräuchliche Zwecke;

– Förderung oder Erleichterung illegaler Aktivitäten, einschließlich Anleitungen zur Begehung von Straftaten;

– Nutzung für Glücksspiel, Kryptomining oder Aktivitäten mit hohem wirtschaftlichem oder physischem Schadensrisiko;

– Automatisierte Entscheidungsfindung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung ohne menschliche Überprüfung;

– Nutzung für politische Kampagnen oder Lobbyarbeit unter Verstoß gegen Wahlkampfgesetze;

– Nutzung von KI-Funktionen zur Erstellung individualisierter professioneller Beratung (rechtlich, medizinisch, steuerlich, finanziell) ohne Offenlegung und qualifizierte Überprüfung;

– Nutzung von KI-Funktionen zur Erstellung von Desinformation oder zur Täuschung über die KI-generierte Natur von Inhalten;

– Nutzung von KI-Funktionen in Hochrisikobereichen gemäß Art. 6 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 ohne Einhaltung der dort genannten Anforderungen.